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Bürgersalon: „Wie können wir in der Demokratie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen?“

Foto: ©Fotostudio Floyd, 2022

„Wir wollen einen gläsernen Staat, aber keinen gläsernen Bürger.“ Dieses Zitat bringt den Beitrag von Bettina Knötzl zur Podiumsdiskussion „Wie können wir in der Demokratie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen?“ auf den Punkt.

Diese wichtige Frage wurde vergangenen Montag im „Bürgersalon“ der Diplomatische Akademie Wien debattiert. Neben KNOETZL Partnerin Bettina Knoetzl, die auch für Transparency International, Austrian Chapter, sprach, teilten Kanzleramtsministerin Susanne Raab, Kurier Chefredakteurin Martina Salomon, PR-Agentur Partnerin Silvia Grünberger, und Wienerberger Vorstandsvorsitzender Heimo Scheuch, das Podium unter der Moderation von Botschafter Emil Brix.

Die Diskussion zeigte, dass Vertrauen die höchste Währung der Politik ist, und eine Stärkung auch einen Gesellschaftswandel braucht. Mehr Respekt und Zeit zum Nachdenken vor wichtigen Entscheidungen wurden als Wünsche für die Zukunft formuliert. Besonders ist bei der Jugend anzusetzen: Ethikunterricht sollte ein wichtiger Pfeiler in der Ausbildung unseres Nachwuchses sein, denn wir wünschen uns Politiker:innen, die aus eigenem Antrieb heraus integer agieren und nicht, weil ein Gesetz es vorschreibt. Die anstehenden Gesetzesvorhaben von Informationsfreiheitsgesetz, über eine Reform der Parteienfinanzierung, des Korruptionsstrafrechts bis zur längst erforderlichen Umsetzung der Whistleblowing Richtlinie müssen endlich folgen.

Die Koalitionspartner sind dringend gefordert. „Eine Regierung wird schließlich an ihren Taten und nicht an der Zahl der zirkulierten Entwürfe gemessen.“, erinnert Bettina Knötzl.