Über Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierten am 25.2.2022 überschattet von den Grundrechtsverletzungen des russischen Staates in der Ukraine, unsere Partnerin Bettina Knötzl gemeinsam mit Prof.in Pabel, Prof. Kert, Prof. Ratz und Prof. Eisenberger und einem hochkarätigen Publikum österreichischen Parlament Diskussion zum Thema „Beschuldigtenrechte unter Druck – Rechtliche und politische Aufklärung im Gleichschritt“.

Gemeinsam mit den Vortragenden erforschete das Publikum, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Bettina Knötzl betonte, wie wichtig es für einen demokratischen Rechtsstaat ist, Grund- und Persönlichkeitsrechte angemessen zu schützen und einen fairen Interessensausgleich beim Streben nach der Wahrheit zu finden. Selbst wenn die Wahrheitsfindung darunter leidet, so muss sich beispielweise niemand selbst belasten; auch geheime Daten sind zu schützen. Dies gilt auch für geheime Aktenteile, wie Chatverläufe der Befragten in Untersuchungsausschüssen. Der Wunsch nach einem Kulturwandel zur Steigerung des Gehalts der Antworten wurde laut. Pointiert formuliert sie: Aus gutem Grund haben wir uns schon lange von der Folter als Verhörmethode für ein rasches Geständnis verabschiedet – so effizient diese Methode dann und wann auch sein möge.

Grundrechte, wie etwa das Recht auf Datenschutz, werden offensichtlich nicht ausreichend gewahrt. Geheime Daten, darunter etwa auch private Chatverläufe, finden regelmäßig den Weg in die Medien, obwohl ein Gebot zur Geheimhaltung besteht. Befragte machen aus gutem Grund von ihrem Recht Gebrauch, sich nicht selbst zu belasten. Sie wagen kaum, inhaltlich zu antworten, sondern ziehen eine Entschlagung unter Rückzug auf die drohende Strafrechtskeule vor. Das geht auf Kosten der Wahrheitsfindung. Die Diskussionsbeiträge zeigten nicht zuletzt, dass ein gewisser Kulturwandel bei der Formulierung der Fragestellungen die Wahrheitsfindung fördern dürfte.

Ob die angeregte Diskussion nachhaltig Früchte tragen wird, kann im nächsten U-Ausschuss mitverfolgt werden.    

Der Livestream der Veranstaltung kann hier nachträglich abgerufen werden: Mediathek | Parlament Österreich