Im Kampf gegen Bestechung und Korruption: Transparency International Austrian Chapter Mitgliederversammlung im Wiener Rathaus mit Präsentation der Präsidentin Bettina Knötzl zur Kronzeugenregelung, dem jüngsten GRECO Bericht, weiteren Aktivitäten des Beirats und einem lauten Aufruf für Mut zur Transparenz an beide Seiten, Auftraggeber wie Auftragnehmer.
Der historische Wappensaal des Wiener Rathauses bildete am 30. März 2017 den Rahmen für das jährliche Mitgliedertreffen der Nichtregierungsorganisation „Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC)“, zu dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Vorstandsvorsitzender Eva Geiblinger und Paul Jauernig, Leiter der Internen Revision der Magistratsdirektion, begrüßt wurden. Im Zentrum der Beratungen stand der Jahresbericht 2016 des Vorstandes über die Aktivitäten des Vereins und seiner Arbeitsgruppen. Über die Arbeit des Beirats informierte dessen Präsidentin Bettina Knötzl. Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger gewährte einen Ausblick auf das Jahr 2017.
Korruptionswahrnehmungsindex 2016 und Forderungspapier 2017
Der kürzlich veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2016 bedeutete für Österreich ein vorläufiges Ende des Aufwärtstrends der letzten Jahre und im Moment nur noch Platz 17 im weltweiten Ranking. Als Reaktion präsentierte TI-AC ein umfangreiches Forderungspaket, gerichtet an Nationalrat und Bundesregierung, aber auch an Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Forderungspapier 2017 wurde im März dem Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung im Bundesministerium für Justiz vorgestellt. An die öffentlichen Verwaltungen richtete TI-AC die Forderung, verpflichtende Compliance Management Systeme einzurichten und bei Auftragsvergaben das Instrument des Integritätspaktes anzuwenden.
Bundesländer arbeiten bei Korruptionsprävention zusammen
Seit 2009 entwickelte eine ständige LänderexpertInnenkonferenz zur Abstimmung von Antikorruptionsmaßnahmen mittlerweile sechs gemeinsame Standards auf dem Gebiet der Korruptionsprävention. Die Themen reichen von der Aus- und Weiterbildung über das Geschenkannahmeverbot bis zu Risikoanalyse und Verwaltungssponsoring. Darüber hinaus bestehen Kooperationen der Bundesländer mit TI-AC, dem Bundesministerium für Justiz und dem Integritätsbeauftragten-Netzwerk (IBN) des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Im Kommunalbereich unterstützt der Österreichische Städtebund – seit 2012 Mitglied bei TI – die Initiative „Transparente Gemeinde“. Wien – seit 2011 Mitglied von TI – setzt seit Jahren konsequent Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Das Wiener Antikorruptionstelefon der Internen Revision (4000 82400) beantwortet Fragen von Bürgerinnen, Bürgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Korruptionsprävention und ethischer Verwaltung. Diese Stelle behandelt auch Hinweise auf Korruption in der Verwaltung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im guten Glauben den begründeten Verdacht von Korruption melden, sind seit 2013 durch das Landesdienstrecht vor Benachteiligung geschützt.