Aufwertung des Rechtsstandorts Österreich: Für eine internationale Handelsgerichtsbarkeit
Bettina Knoetzl, Mitgründerin und Partnerin von KNOETZL, plädiert in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der RAK Wien in der neuen Ausgabe von „anwalt aktuell“ 3/22 für eine Reform der Handelsgerichtsbarkeit. Ziel eines solchen „Dispute Centers“ in Wien ist, Österreich als Austragungsort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver zu machen.
Als klassisches Brückenland zwischen Ost und West könnte Österreich dank des hohen internationalen Ansehens der Justiz als effizient und unabhängig einen bevorzugten Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten bieten. Die dazu erforderlichen Änderungen wären überschaubar. So müssten die Pauschalgebühren bei hohen Streitwerten gedeckelt bzw eingeschliffen werden und Vergleichen sollte ohne Gebühr möglich sein.
Ein zentraler Eckpfeiler der Reform wäre die Schaffung der Möglichkeit (auf Antrag beider Seiten), solche Streitigkeiten in Englisch auszutragen. Wenn die Verhandlungs- und Vertragssprache Englisch war, spart eine Austragung des späteren Streits vor einem internationalen Gericht nennenswerte Ressourcen. Nichts muss übersetzt werden.
Bettina Knötzl zum Vorhaben: „Die Schaffung einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit mit Englisch als Gerichtssprache ist eine immense Chance, um Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver und zukunftsfit zu machen. Das ist erforderlich, denn unsere Nachbarländer schlafen nicht. So wird Österreich als Rechtsstandort gestärkt und bleibt konkurrenzfähig.“
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